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Stadtplan
von Münster mit eingezeichneter Nazi-Route, Antifa-Treffpunkt
und Kundegebung des "Bündnis gegen Rechts". Gibt's
dann natürlich auch vor Ort.
Presse
Pressemitteilung
des "Antifaschistischen Bündnisses 18/2" vom 20.2.
Naziaufmärsche
verhindert - Erfolg der Antifaschisten
Nach gescheiterten Aufmarschversuchen in Dortmund und Stuttgart
Ende Januar (28.1.) sowie am letzten Samstag (11.2.) in Dresden
haben die Neonazis nach Auffassung des "Antifaschistischen
Bündnisses 18/2" nun auch in Münster einen Rückschlag
auf ihrem Weg in ihr `Viertes Reich´ erlitten. Ihre Taktik,
sich unter Berufung auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte
wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eine öffentliche Bühne
für die ungestörte Verbreitung ihrer menschenverachtenden
Ideologien zu verschaffen, wurde erfolgreich durchkreuzt. Die vorhandenen
rudimentären Ansätze neonazistischer Organisationsstrukturen
im Münsterland - so z. B. die "Kameradschaft Warendorf"
- würden voraussichtlich rudimentäre Ansätze bleiben.
Marcel Reich, einer der Pressesprecher des "Antifaschistischen
Bündnis 18/2", resümiert: "Eine herbe Niederlage
für die Nationalsozialisten – eine Schlappe für
die Polizei Münster - und ein großartiger Erfolg für
alle vor Ort aktiven Gegendemonstranten und Antifaschisten!"
Blockade verhindert Naziaufmarsch in Münster - Dank an alle
Beteiligten
Nach Einschätzung des Bündnisses war es der breite und
aktive Protest von Gegendemonstranten, Autonomen und Bewohnern des
Hansaviertels, der den Neonaziaufmarsch in Münster verhinderte.
Die Straßenblockade an der Ecke Bremerstraße/Hansaring,
an der sich über 600 Menschen beteiligten, beendete den Naziaufmarsch,
bevor er überhaupt losgegangen war. "Solche Formen des
Widerstandes sind sicherlich wertvoller als jades gerichtliche Verbot
eines Naziaufmarsches oder auch Versuche der Öffentlichkeit,
sich fernab des Geschehens selbst und die Stadt zu feiern",
findet Reich. Zuvor bereits behinderten und störten mutige
Gegendemonstranten den Bewegungsspielraum der Nazis erheblich, es
flogen Eier, es gab übertönende Pfeifkonzerte und autonome
Kleingruppen sorgten mit ihren kreativen Aktivitäten für
ständige Unruhe.
Die Stadt feiert sich selbst und ihr Vaterland – nicht mit
uns
Ein buntes und vielfältiges bürgerliches Bündnis
habe Zeichen gesetzt „gegen Rechts“ titelt am Montag
die lokale Presse. Das „vaterländische Verantwortungsgefühl“
(WN) werde hier hochgehalten und nicht bei den Nazis, alle stehen
„Seite an Seite“ denn „wenn’s wirklich drauf
ankommt, zeigt diese Stadt Flagge und niemand schert aus“(MZ).
Vorne voran Stadtbürgermeister Tillmann, gefolgt von verschiedensten
Münsteraner Parteien und Gruppierungen: Der deutsche Volksmob
macht mobil gegen dasjenige, was ihm den eigenen Spiegel vorhält.
Hiervon möchten sich die Aktivisten des Bündnisses, die
sich gerade in Münster seit langer Zeit gegen Nationalismus
und Geschichtsrevisionismus, gegen die Unterstützung von Vertriebenenverbänden
und Burschenschaften oder gegen die Verherrlichung des Antisemiten
Kardinal von Galen einsetzen, deutlich distanzieren. Hierzu erklärt
Klein: „Ein Blick auf die Internetseiten der Neonazis –
insbesondere des Kreisverbandes der NPD – reicht aus um festzustellen,
dass es auch hier um Völkerverständigung, eine saubere
Umwelt, ein Mehr an Sozialem und ein Weniger an Neoliberalismus
geht. Der propagierte Antiamerikanismus der Rechten ist spätestens
seit Friedensdemos und Globalisierungskritik gesellschaftlicher
Konsens.“
Das Bündnis selbst steht ein für eine radikale Kritik
an positiven Bezügen auf Volk und Völker, Nation und Nationen,
Rasse und Rassen. Der Glaube an Emanzipation und Freiheit des einzelnen
Individuums vor dem kollektiven Wahn steht am Anfang eines Denkprozesses,
der sich nie im Einklang sehen wird mit dem Versuch der bürgerlichen
Öffentlichkeit, sich selbst als „die guten Deutschen“
gegen die Nazis als „die bösen Deutschen“ zu stellen.
Denn „Deutschland gehört“, so eine Sprecherin des
Bündnisses, „auf den Müllhaufen der Geschichte.“
Polizeistrategie der demonstrationsfreien Zone gescheitert - Rechtsweg
gegen polizeiliche Verfügung wird weiter beschritten
Das Konzept der Polizei, das Hansaviertel per polizeilicher Verfügung
zur demonstrationsfreien Zone zu erklären, ließ sich
nicht durchsetzen. Trotzdem Hubert Wimber, Polizeipräsident
der Stadt Münster, sich "bestens vorbereitet" gab
und sich zuversichtlich zeigte, im "Vertrauen in die eigene
Stärke" dem Aufmarsch "gelassen entgegen" sehen
zu können (Münstersche Zeitung, 11.2.06), konnte die Polizei
ihr Ziel nicht verwirklichen. Das "Antifaschistische Bündnis
18/2" sieht daher die Strategie der Polizei als gescheitert
an. "Auch wenn letztendlich viele Menschen sich ihr Recht nicht
haben nehmen lassen, ihren Protest doch noch an der richtigen Adresse
abzuliefern, werden wir weiter den Rechtswe beschreiten", erklärt
Reich. "Wir sind dies nicht nur den fast 1.000 Antifaschisten
schuldig, die zu unserer Demonstration mit dem Wunsch kamen, den
Nazis von Angesicht zu Angesicht entgegenzutreten - und dies aufgrund
der polizeilichen Verfügung nicht verwirklichen konnten."
An der Gegendemonstration nahmen viele Jugendliche teil. Am Servatiiplatz
endete der Demonstrationszug, die Polizei verwehrte den TeilnehmerInnen
den Durchgang in den Osten der Stadt.
Das Antifa-Bündnis 18/2 hat seinen Zweck erfüllt –
Wie geht es weiter
Die Verhinderung des Aufmarsches der extremen Rechten in Münster
ist aus Sicht des Bündnisses ein sicherlich mehr als zufriedenstellendes
Ergebnis. Das zu diesem Anlaß gegründete Bündnis
hat damit seinen Zweck erfüllt und wird sich auflösen.
"Unsere Arbeit ist damit aber nicht beendet", so Christoph
Klein. "Verschiedene Formen des Antisemitismus und Rassismus
sowie Nationalismus und Geschichtsrevisionismus finden sich nicht
bloß am äußersten `rechten Rand´ der Gesellschaft.
Sie existieren in vielerlei Formen im alltäglichen Leben -
in der Mitte unserer Gesellschaft. Dort finden die ideologischen
Denkformen der Neonazis eine breite Basis. Sowohl in konservativen
als auch in linksliberalen Kreisen werden verschiedene Ressentiments
wie Rassismus, Antisemitismus oder auch Antiamerikanismus reproduziert,
die bei den Rechtsextremen auf einen radikalen und militanten Nährboden
fallen.“ Als Beispiel benennt Klein u.a. die unkritische
Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit den antisemitischen
und israelfeindlichen Ausfällen des verstorbenen Münsteraner
FDP-Politikers Möllemann vor wenigen Jahren. Auch belegen empirische
Studien, dass rassistische und antisemitische Einstellungen nicht
nur im Osten Deutschlands verbreitet sind, sondern auch im Westen.
Diese Studien ergaben, dass im Bundesdurchschnitt ca. 13% der Bundesbürger
ein geschlossen antisemitisches Weltbild haben, welches nicht nur
beschränkt sei auf das rechte Wählerpotential. Mit der
Demo möchte das Bündnis eindeutig Stellung beziehen gegen
einen gesellschaftlichen Konsens, der Antisemitismus, Volkstümelei
und Nationalismus Raum lässt. Letztere zeige sich „insbesondere
in den neueren Debatten um die NS-Vergangenheit, in der sehr stark
die deutsche Bevölkerung als Opfer sowohl Hitlers als auch
der Alliierten dargestellt wird, statt Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.“
Hier kritisiert Klein auch die Stadt Münster selbst, die in
ihrem Stadthaus einer Ausstellung von Vertriebenenverbänden
Raum gewährt, in der eindeutig geschichtsrevisionistisches
Gedankengut verbreitet wird.
Im kulturell-politischen Bereich sieht der Pressesprecher auch die
bundesweite Kampagne „Du bist Deutschland“ als beispielhaft
für die Alltäglichkeit nationalistischen Bewusstseins
an. Daher planen die verschiedenen antifaschistischen Gruppen, auch
in Zukunft nicht nur bei Naziaufmärschen, sondern auch im Hinblick
auf die Alltäglichkeit von Ressentiments und Ideologien als
falschen Bewusstseinsformen tätig zu bleiben. Die Bündnisbeteiligten
wollen dabei auf kreative Aktionen und Aufklärungsarbeit setzen.
"Weil dieses Problem im Vergleich zu Aufmärschen von Nationalsozialisten
aber nur selten im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, wird
auch die Arbeit daran nur selten wahrgenommen. Dennoch ist sie nicht
weniger wichtig", erläutert Klein. Angesichts der Größe
dieses Problems seien sich - so Klein – die Bündnisbeteiligten
bewußt, das noch viel zu tun bleibe: "Wir fangen gerade
erst an."
20.2.2006
Quelle: taz NRW
Gegenwind für Nazis
Der Nazi-Aufmarsch von Münster endete nach 200 Metern. Eine
friedliche Blockade stoppte den Zug der Rechtsextremen. Gegendemonstranten
trafen sich bei Hip-Hop und Reden der Stadtspitze
AUS MÜNSTER RALF GÖTZE
Eine Niederlage mussten 120 rechtsextreme Demonstranten am Samstag
in Münster einstecken. Insgesamt 3.000 Menschen beteiligten
sich an Gegendemonstrationen. Vor allem die friedliche Blockade
von 600 Antifaschisten zwang den Aufmarsch des "Kampfbundes
Deutscher Sozialisten" und des "Aktionsbüros Westdeutschland"
nach 200 Metern zur Rückkehr. Lediglich Versammlungsleiter
Sascha Kreuzer blieb etwas länger in der westfälischen
Metropole. Kurz nach Beginn des Aufmarsches griff er einen Gegendemonstranten
an und verletzte dabei auch eine Polizistin, so dass ihn Beamte
sofort in Gewahrsam nahmen. Am Neonazi Axel Reitz aus Köln
blieb es schließlich hängen, die Niederlage einzugestehen:
"Wir hören jetzt noch die Reden und gehen dann zurück."
Übertönt von Musik aus angrenzenden Häuser konnten
selbst die rechtsextremen Marschierer das Motto ihres Aufmarsches
"Gegen imperialistische Fremdherrschaft, für Freiheit
und Selbstbestimmung der Völker! Besatzer raus aus Münster"
nur den Bannern entnehmen. Der ehemalige niedersächsische Republikaner-Landeschef
Hans-Georg Wichmann (jetzt NPD) ließ zu Beginn seiner Rede
durchblicken, dass er unter "Besatzer" auch MigrantInnen
und deren Nachkommen verstehe. "Mohammed, Ali, Mustafa - haut
ab nach Ankara", dichtete er sich in Rage. Kurz darauf kam
eine Durchsage vom Versammlungsleiter: "Bitte nicht mehr wiederholen.
Diese Aussage ist ein Straftatbestand."
Verfassungskonforme Reime gab es auf der anderen Seite der Gleise.
Drei Hip-Hop-Bands sorgten bei der Gegenkundgebung des "Bündnisses
gegen Rechts" für Abwechslung zwischen den Reden. Mehr
als 1.000 MünsteranerInnnen folgten dem gemeinsamen Aufruf
der 35 Verbände aus dem studentischen-alternativen Milieu.
"Die Aktion war ein voller Erfolg, da die Nazis dadurch ihre
Route verlegen mussten", sagt der AStA-Vorsitzende Jochen Hesping.
Statt durch das eher bürgerliche Kreuzviertel zu marschieren,
mussten die Rechtsextremen mit dem für münsterische Verhältnisse
alternativ geprägten Hansaviertel Vorlieb nehmen.
Zur größten Gegenveranstaltung mobilisierten der Deutsche
Gewerkschaftsbund und Ratsfraktionen auf den Prinzipalmarkt. Oberbürgermeister
Bertholt Tillmann (CDU) und politische Vertreter der anderen Parteien
widmeten ihre Reden dem gemeinsamen Motto "Münster für
Menschlichkeit". Trotz des Protestes bürgerlicher und
studentisch-alternativer Demonstrationen und der erfolgreichen autonomen
Blockade gegen den rechtsextremen Aufmarsch drohte Reitz mit einer
Wiederholung der Aktion. "Wir werden solange wiederkommen,
bis Münster wieder eine deutsche Stadt ist." Das kann
sich freilich hinziehen: Mit ähnlichen Worten beschloss die
NPD ihre letzte Demonstration in der Domstadt. Sie liegt acht Jahre
zurück.
20.2.2006 Quelle: WDR REGIONALNACHRICHTEN - http://www.wdr.de/studio/muenster/nachrichten/
(Zugriff 20.02.06)
Demonstrationen
gegen Rechts
Rund 3.000 Menschen haben am Samstag in Münster weitgehend
friedlich gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert.
Die Polizei nahm 19 Demonstranten fest, eine Polizistin wurde leicht
verletzt. Der Hauptbahnhof wurde weiträumig abgesperrt, dadurch
kam zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen. Hintergrund der Demonstration
war ein geplanter Protestmarsch von 140 Rechtsradikalen in Münster.
Diese Demonstration wurde nach ca. einer Stunde abgebrochen, weil
Gegendemonstranten die Straße blockierten.
19. Februar 2006 | Quelle: Münstersche Zeitung
Durchbruch abgewehrt
Münster - Die erste Flasche fliegt um 11.20 Uhr am Servatiiplatz.
Aug" in Auge stehen sich hier an der Einmündung Friedrichstraße
Demonstranten und Polizisten gegenüber.
Dann der Countdown im Chor: "Fünf, vier, drei, zwei, eins..."
Startsignal für einen Durchbruchversuch. Richtung Bahnhof-Ostseite,
Richtung Nazi-Aufmarsch. Minutenlanges Gerangel folgt, Bierdosen
gehen auf die Ordnungshüter nieder, Feuerwerkskörper knallen.
Im Nu haben die Einsatzkräfte, zuvor mit Baretts als Kopfbedeckung
ausgestattet, die Helme auf. Wer nicht auf blaue Flecke aus ist,
sucht das Weite.
Die Lage ist alles andere als übersichtlich. Eine halbe Stunde
zuvor ist das antifaschistische Bündnis 18/2 an der Windthorststraße
gestartet. In der festen Absicht, die Straße nicht den Rechtsradikalen
zu überlassen. Manchem im Tross, das wird schnell klar, reicht
es dabei nicht, auf der ihm zugewiesenen Seite der Bahnlinie seine
Meinung zu bekunden. Die Aufnäher auf Jacken und Pullovern
sprechen eine deutliche Sprache: "Terror-Gruppe" ist da
zu lesen oder "Nazi-Jäger". Das Ziel ist für
viele sonnenklar: Die Polizeisperren sind irgendwie zu überwinden.
Am Servatiiplatz, wo sich der durch etliche Sympathisanten verstärkte
Zug der Antifaschisten mit den Zuhörern der AStA-Kundgebung
mischt, scheitert der Versuch, unerlaubte Wege zu beschreiten. Die
Polizei ist gut aufgestellt, die Absperrkette wankt kaum und ein
kleiner mobiler Einsatztrupp greift sich Straftatverdächtige
aus der Menge. "Ey, komm, Bully umkippen", sinnt einer
auf Rache. Aber auch aus diesem Plan wird nichts.
Derweil sucht AStA-Sprecher Jochen Hesping von der Bühne in
der Platzmitte aus, die Randale zu unterbinden: "Heute ist
nicht die Polizei der Gegner, sondern die Faschos". Und er
warnt vor der Spaltung des Protests gegen Rechts in gute und schlechte
Demonstranten. Nicht jeder bleibt, um Kundgebung und Kulturprogramm
zu verfolgen. Die Überwindung des Gleiskörpers irgendwo
zwischen Warendorfer und Hafenstraße bleibt für viele
oberstes Gebot. Alle Anläufe gehen jedoch ins Leere. Die Verbindungsstraßen
sind dicht, das Bahnhofsgebäude selber auch. Rein kommt ohnehin
nur, wer seine "Reiseabsicht" glaubhaft machen kann. Und
auf der Ostseite führt kein Weg nach draußen. Wer sich
über die Gleise pirschen möchte, wird aus dem pausenlos
kreisenden Hubschrauber gesichtet und gestellt. "Keine Chance",
resigniert ein Demonstrant auf der Eisenbahnstraße. Und tritt
den Rückzug an. - Stefan Clauser
19. Februar 2006 | Quelle: Westfälische Nachrichten
Ein Protokoll aus dem SperrbezirkVon
Dirk Anger
und Stefan Werding
Münster. Hinter dem Hauptbahnhof ist es am Samstag so sicher,
dass Der kleine Löschzug aus dem ostfriesischen Eilsum beinahe
Angst bekommt. Zum Boßeln will die Truppe nach Albersloh.
Doch jetzt wartet sie vergebens am Bremer Platz auf das Abholkommando
der befreundeten Feuerwehr: kein Durchkommen mehr.
Seit den Morgenstunden herrscht wegen der angemeldeten Neonazi-Demonstration
auf der östlichen Bahnhofsseite Ausnahmezustand. Polizeiautos
blockieren die Zufahrt von der Wolbecker Straße, Dutzende
Mannschaftswagen parken rund ums Karree, Sicherheitsposten unter
den Bahnbrücken. Offenbar sind Hunderte Beamte im Einsatz unter
anderem aus Köln, Recklinghausen, Aachen und Bochum, wie die
Kennzeichen verraten. Zahlen aber gibt die Polizei in diesem Fall
nicht preis, diesen Triumph will sie den Rechtsradikalen nicht gönnen.
Im Schutz der Staatsmacht reisen wie angekündigt etwa 150 Neonazis
auf Geheiß des rechtsextremistischen Aktionsbüros Westdeutschland
an: Nach eigener Aussage wollen sie diesen Ort von Besatzern befreien.
Einen Ort, in dem die meisten von ihnen gar nicht wohnen. Das scheint
sie bei ihrem geplanten Marsch gegen imperialistische Fremdherrschaft
nicht zu stören.
In kleinen Gruppen treffen die Neonazis in Münster ein viele
aus dem Ruhrgebiet. Unter Geleitschutz geht es in den abgesperrten
Bereich am Ostausgang. Vor dem Backsteingebäude steht ein graues
Zelt: Kontrolle der strengen Auflagen. Springerstiefel hat die Polizei
im Vorfeld verboten, rechtsextremistische Symbole genauso wie Bomberjacken.
Die Beamten an den Klapptischen nehmen Personalien auf, durchwühlen
Rucksäcke den teils verächtlichen Blicken begegnen sie
mit sachlicher Routine.
Nach und nach treibt es die Anwohner im Hansaviertel nach draußen.
An der Hamburger Straße sammeln sie sich, auf der Bremer Straße
besetzen Dutzende den Asphalt, und die Polizisten bleiben gelassen.
Gegen halb zwölf schwillt das erste Trillerpfeifenkonzert an.
Nazis raus, rufen einige; andere haben Plakate in den Fenstern oder
ihre Rollladen runter.
Die Rechtsradikalen sind die einzigen, die auf der Ostseite des
Bahnhofs marschieren dürfen. Alle Gegendemonstrationen fünf
sind für Samstag angemeldet finden jenseits der Bahngleise
statt. Diese will eine Gruppe von 20 Personen nach Auskunft der
Bundespolizei gegen Mittag überwinden. Mit fatalen Folgen für
den Schienenverkehr: der wird für etwa 45 Minuten eingestellt,
Tausende Zuggäste sind verspätet.
Zu den gewalttätigsten Auseinandersetzungen des Tages kommt
es am Rande einer Demonstration von autonomen und linken Gruppen,
die vor dem Hauptbahnhof startete. Auf dem Servatiiplatz angelangt,
müssen sich die Polizeibeamten viel gefallen lassen. Die Nazigegner
werden von einer Gruppe offensichtlich gewaltbereiter Jugendlicher
angeführt, die auf Höhe des Paul-Gerhardt-Hauses den Weg
in die Johanniter-Straße erzwingen will. Trotz fliegender
Bierflaschen, Eier und Feuerwerkskörper verhindern die Beamten,
dass die Jugendlichen die Sperre durchbrechen. Es kommt zu vereinzelten
Festnahmen. Gedichtlesungen, Livemusik und Reden von verschiedenen
Unterstützern geraten so in den Schatten der Autonomen. Später
kommt es immer wieder zu vereinzelten Versuchen, die Polizeisperren
zu durchbrechen, um den Aufmarsch der Neonazis zu stören.
Hinter dem Bahnhof formiert sich unterdessen die Polizei auf der
Bremer Straße:: Trotz mehrfacher Aufrufe wollen viele Demonstranten
nicht weichen. Die Beamten haben die Helme auf, tragen eine Frau
aus der Sitzblockade, später drängen sie die Menschen
sachte zurück bis zum Hansaring.
Verspätet marschieren die Rechtsradikalen los, eingeschlossen
von grünen Polizei-Uniformen. Aus dem Lautsprecherwagen der
Neonazis kommen englische Texte: The Final Countdown. Und aus den
Fenstern an der Bremer Straße viele Stinkefinger und deutliche
Worte. Nach wenigen Metern stockt der Aufzug kurz vor der Meppener
Straße wieder. Abgesperrt ist die mit Polizeiwagen, dahinter
der Widerstand gegen Rechts. Die ersten Eier fliegen, doch nach
ein paar Minuten setzt der Radikalen-Tross seinen Weg Richtung Hansaring
fort. Mehr als 150 Meter hat der insgesamt nicht geschafft, als
es zum nächsten Stopp kommt. Ein junger Mann will die Demonstration
aufmischen, da schlägt der Versammlungsleiter der Rechten zurück.
Beide Männer werden festgenommen.
Die Neonazi-Demo tritt auf der Stelle. Inzwischen haben sich auf
dem Hansaring der Polizei zufolge 600 Gegendemonstranten zusammengefunden.
So viele, dass auch die Polizei den Weg nicht einfach frei machen
kann. Aufforderungen helfen nicht, einige Flaschen fliegen. Es fängt
an zu nieseln. Nach einer Stunde haben die Rechtsradikalen genug
und ziehen zum Bahnhof zurück. Mit dem Zug um 16.04 Uhr nach
Osnabrück verlassen die Letzten der Angereisten Münster.
19. Februar 2006 | Quelle: Westfälische Nachrichten
Ein ganzer Straßenzug
zeigt Flagge
Von Sven Betting
Münster. Jiä Sun starrt aus dem Fenster des Asia-Marktes
auf die Wolbecker Straße. Angst habe sie, sagt die Chinesin,
dass die vielleicht alles kaputt machen. Die Nazis sie sollen durch
diese Straße ziehen, ihre Parolen rufen in einem Viertel,
in dem es so viele ausländische Geschäfte gibt, klagt
Dieter Schwarzhans auf der anderen Straßenseite.
Sun bereitet sich in ihrem Geschäft darauf vor, die Tür
zu schließen, die Lichter zu löschen vielleicht öffne
ich wieder, wenn das alles vorbei ist, sagt die junge Frau und schaut
weiter aus dem Fenster. Auf der Wolbecker Straße bietet sich
ein anderes Bild als aufmarschierende Nazis: Menschen haben sich
versammelt, wollen Farbe bekennen für ihre ausländischen
Mitbürger. Trotzdem sind viele Geschäfte geschlossen wegen
der Nazi-Demo, steht auf einigen kleinen Schildchen, die an Eingangstüren
angebracht sind. Noch wissen die Menschen nicht, dass der Aufmarsch
der Neo-Nazis bereits nach wenigen Metern auf der Bremer Straße
enden wird, dass die braunen Marschierer die großen Leinen
mit mahnenden Worten nicht sehen werden: Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen.
Djahan Bahrainian lädt im Peperoni kostenlos zu Tee und Gemüsepfanne.
Lange hat auch er darüber nachgedacht, an diesem Tag zu schließen.
Einige haben vor lauter Angst geschlossen, sagt der Iraner, der
froh ist, dass sich viele Deutsche gegen die Rechten engagieren.
Das kleine Geschäft nahe dem Nazi-Aufmarsch am Bremer Platz
füllt sich mit vielen Deutschen, Menschen vieler Nationen.
Auch Karl-Heinz Eckervogt ist dabei. Er trägt bewusst die Kippa,
die jüdische Kopfbedeckung. Als Jude will er Flagge zeigen,
am Straßenrand inmitten von Freunden den Aufmarsch der wenigen
Rechtsradikalen sehen, die da eine ganze Stadt lahm legen, bemerkt
Amir Mirpour.
Der Iraner Bahrainian und sein jüdischer Freund Eckervogt sitzen
bei einem Tee zusammen und sprechen über die Bilder dieses
Morgens die Gegendemonstranten, die mahnenden Plakate, wie sich
eine Stadt wehrt gegen die wenigen, die dem Neonazi von Köln,
dem 23-jährigen Axel Reitz, nach Münster folgen. Meddah
Lakhdar steht zur gleichen Zeit hinter den Auslagen in seinem Orient-Markt
Sarra. Umsatz macht er keinen an diesem Morgen. Doch den Laden zu
schließen, dass ist für Lakhdar keine Option: Ich habe
keine Angst.
Der grüne Ratsherr Carsten Peters und CDU-Hansa-Vorsitzender
Richard Halberstadt stehen auf dem Bürgersteig, hoffen auf
einen Tag des friedlichen Protestes, ohne Gewalt, aber mit einem
deutlichen Zeichen gegen Rechts, sagen sie. Ihnen gegenüber
haben sich Aachener Einsatzkräfte einer Hundertschaft aufgebaut,
um den Nazi-Aufmarsch zu schützen und fühlen sich selbst
nicht wohl dabei, sagt ein Beamter. Dann kommt alles ganz anders,
haben sich Hunderte Gegendemonstranten den Neo-Nazis bereits am
Ende der Bremer Straße entgegengestellt. Hier endet der Aufmarsch.
Die Polizisten rücken ab von der Wolbecker Straße, auf
der sich längst ein Tag multikultureller Begegnung entwickelt
hat.
19. Februar 2006 | Quelle: Westfälische Nachrichten
Aufstehen
gegen Rechts
Von Dietrich Harhues
Münster. Die Bahnhofstraße wie leergefegt, keine Autos,
außer einer Reihe Rettungswagen und vielen Fahrzeugen der
Polizei. Die kleine Gruppe Menschen am Ende der Windthorststraße
fällt kaum auf. Um Richard-Michael Halberstadt, einen der Initiatoren
der Gegendemonstration gegen den Neonazi-Marsch jenseits des Bahnhofs,
scharen sich nur ein paar Dutzend Aufrechte mit wenigen Fahnen und
Transparenten. Es ist fast 13 Uhr und Oberbürgermeister Dr.
Berthold Tillmann ist sichtlich enttäuscht: Es hätte das
Zehnfache sein müssen, sagt er über die noch maue Resonanz.
Doch eine Viertelstunde später ist er versöhnt.
Der Zug des Aktionsbündnisses von Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen, Studenten, Schulen und Organisationen ist mächtig
angeschwollen, als er sich um 13.10 Uhr in Bewegung setzt. Die Münsteraner
kommen spät, aber geballt, zeigt sich Halberstadt erleichtert.
Dem breiten Bündnis gegen Rechts gelingt es doch: Wir setzen
ein kraftvolles, ein selbstbewusstes, ein bürgerschaftliches
Zeichen, unterstreicht OB Tillmann, als die Demonstration den Rathaus-Innenhof
erreicht und diesen komplett mit Menschen gefüllt hat. Weit
über 1500 Teilnehmer, so lautet die offizielle Schätzung
der Polizei, haben sich dem Zug vom Hotel Conti bis zum Platz des
Westfälischen Friedens angeschlossen. Bunt statt braun, Münster
für Menschlichkeit steht auf Transparenten der Gesellschaft
für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Bunt ist der Demonstrationszug
allemal: Sozialdemokraten schwingen rote Flaggen und drehen gelbe
Ratschen; ganz vorne laufen neben Berthold Tillmann einige Schüler
des Schillergymnasiums unter einer Stoffbahn, auf der sie den Patron
ihrer Penne zitieren: Alle Menschen sind Brüder. Die Kundgebung
der Ewiggestrigen hat Schüler vieler Schulen zur Auseinandersetzung
mit Geschichte und demokratischen Errungenschaften angeregt. Freiheit
und Demokratie hätten viele von ihnen als gottgegeben hingenommen,
meint Ulrich Gottschalk. Nun haben sie Gelegenheit, aktiv dafür
einzutreten, so der Schiller-Konrektor.
Gerade junge Leute, von denen sich viele auch am Servatiiplatz bei
der vom Allgemeinen Studentenausschuss veranstalteten Demo treffen,
prägen den Zug. An seinem Ziel nimmt Jan Utterodt, stellvertretender
Bezirksschülersprecher, das Wort Courage in den Mund und bringt
sie selbst auf. Die Rechten haben keine Chance, uns auf ihre Seite
zu ziehen, ruft der 15-Jährige ins Mikrofon. Er spricht erst
als einer der letzten in einem Reigen vieler Redner. In ihrem Tenor
sind sie sich alle einig: Keine Toleranz für Intoleranz. OB
Tillmann betonte, er sei stolz, dass in Münster 160 Nationen
friedlich miteinander lebten. Für seinen Einsatz an der Spitze
der Demo dankte Mark Dingerkus vom Friedensforum dem OB: Was kann
einer Stadt Besseres passieren, als wenn sich der Oberbürgermeister
an die Spitze stellt...5. Lokalseite Westfalen
19. Februar
2006 | Quelle: Westfälische Nachrichten
Kein Platz für
Extreme
Münsters Bürger haben am Samstag ein deutliches Zeichen
gesetzt gegen Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit. Mit Mahnwachen,
spontanen Versammlungen und Demonstrationen haben sie den Aufmarsch
von 150 zumeist zugereisten Rechtsradikalen gekontert. Die unmissverständliche
Botschaft vom Platz des Westfälischen Friedens im Rathausinnenhof
lautet: In Münster ist kein Platz für rechtsradikales
Gedankengut, selbst wenn es sich unter dem Mantel vaterländischen
Verantwortungsgefühls tarnen will.
Zum Glück verlief der Demonstrations-Samstag weithin friedlich.
Was den Brennpunkt im Bahnhofsbereich anging, lag dies nicht zuletzt
an einem übermächtigen Polizei-Aufgebot, dessen routiniertem
Vorgehen und der geschickten Taktik, Extreme von rechts und links
möglichst durch die Bahngleise zu trennen. Einige Autonome,
die sich dabei am Servatiiplatz Schlägereien mit der Polizei
lieferten, haben sich durch ihr Verhalten selbst diskreditiert.
Natürlich lässt sich trefflich darüber streiten,
ob 150 Rechtsradikale angesichts derlei Beachtung durch Polizei
und Öffentlichkeit ihr eigentliches Ziel nicht schon durch
Provokation erreicht haben gleich wie weit ihr Aufmarsch am Ende
kam. Doch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein zu wertvolles
Gut: Sie sogar bis an den Rand des Unerträglichen zu sichern
ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, selbst wenn es die Allgemeinheit
teuer zu stehen kommt. Gleichzeitig gilt es, im Kampf freier Meinungen
Stellung zu beziehen. Wer die jungen, eingeschüchterten Menschen
im rechten Block gesehen hat, die ihren geistigen Brandstiftern
und deren Parolen blindlings folgen, muss erkennen: Auch hier gibt
es welche, die in die Gesellschaft zurückgeholt werden können.
Aber das geht nicht mit Ignoranz.Dirk Anger19. Februar 2006 | Quelle:
Münstersche Zeitung
Tillmanns Credo: Vielfalt statt Einfalt
Münster - Die richtige Rede zur richtigen Zeit am richtigen
Ort: Just, als die maximal 100 Rechtsradikalen ihren Aufmarsch durch
das Hansaviertel beginnen wollten, legte OB Dr. Berthold Tillmann
bei der Großkundgebung auf dem Platz des Westfälischen
Friedens vor rund 3000 Gegendemonstranten ein starkes Bekenntnis
für die menschenfreundliche, die multikulturelle Stadt-Gesellschaft
ab. "Wir stehen für Vielfalt in Abgrenzung zur Einfalt",
sprach er den begeistert applaudierenden Zuhörern aus dem Herzen,
"stehen für Veranwortungsethik gegen dumpfbackige Parolenbrüllerei,
stehen für politische Wahrhaftigkeit, stehen gegen den Versuch
einer unerträglichen Geschichtsklitterung." Münster
sei offen, vielfältig, international " ein Gemeinwesen,
das den demokratischen Pluralismus pflege, zudem eine klare Grenze
ziehe gegenüber jenen, die Spielregeln des Zusammenlebens zu
zerstören versuchten. "Nie mehr und nie wieder" werde
man rassistischem, fremdenfeindlichen und extremem Gedankengut die
Straße überlassen.
Kaschmir-Sakkos
Dass Neonazis längst Springerstiefel gegen Kaschmir-Sakkos
eingetauscht hätten, unterstrich in einem ähnlich engagierten
Beitrag Guntram Schneider, der neue DGB-Landeschef. Ohnehin sei
Gegenwehr geboten, wenn staatliche Problemlagen untergründig
genutzt würden, um national-sozialistische Ideen wieder hoffähig
zu machen. So könne bewusstes, soziales Handeln helfen, den
Sumpf der Ewiggestrigen auszutrocknen. Spyros Marinos, Vorsitzender
des Ausländerbeirates, warnte seinerseits vor braunen Schlagwörtern
" die würden zunehmend aus dem modernen Repertoire der
attac-Bewegung angereichert.
Zivilcourage
Deshalb schlummerten in den Aussagen immense Gefahren. Für
Marinos unabdingbar: das klare Votum zu Gunsten jener, die von Ausweisung
bedroht sind. Volker Maria Hügel (AStA/Bündnis gegen Rechts)
votierte ebenfalls für humanitäre Grundpositionen: "Wehret
den Anfängen" gelte nicht nur für den Kampf gegen
die Faschisten, sondern auch dann, wenn Angehörige fremder
Nationen abgeschoben würden. Niemand dürfe wegen seines
Anders-Seins diskriminiert werden, war er sich mit Martin Mustroph,
Sprecher der evangelischen Kirche, einig. Hier deutliche Signale
zu setzen, verlange Zivilcourage von jedem Einzelnen, unterstrich
der Pfarrer.
Und Dorothea Große-Frintrop, Vertreterin der Katholiken, rief
dazu auf, eine "neue Kultur der Wertschätzung" zu
etablieren. Unabhängig von Abstammung, Herkunft, Religion,
habe jeder das Recht auf Anerkennung seiner persönlichen Würde.
Wenn die von außen verletzt werde, müsse die Bürgerschaft
sie umso vehementer verteidigen. - HDT
19. Februar
2006 | Quelle: Münstersche Zeitung
Konflikte im Keim erstickt
Münster - Das Polizeikonzept geht auf: Die räumliche Trennung
von rund 100 aufmarschierten Neonazis und 3000 Gegendemonstranten
lässt fast alle Konflikte im Keim ersticken. Die Rechten kommen
am Bahnhof nur schleppend voran, viel früher als erwartet ist
der braune Spuk in Münster beendet.
Der Bewegungsspielraum für die Neonazis ist von Anfang an und
bis zum Schluss auf ein Minimum eingeschränkt. Direkt nach
ihrer Ankunft im weitgehend für den Durchgangsverkehr gesperrten
Hauptbahnhof werden die meist schwarz gekleideten Rechten auf einen
Sammelplatz gelotst. Umgeben von Sperrgittern und einer Polizei-Hundertschaft
wird den Extremisten vorgelesen, was erlaubt und was verboten ist.
Pfeifkonzert
Nazi-Zeichen auf Kapuzenjacken und entsprechende Tätowierungen
am Hals müssen abgeklebt werden. Demo-Anmelder Axel Reitz,
ein schmächtiges Männchen mit Krawatte, Anzug und hellem
Trenchcoat, lässt sich von seinen Mannen feiern. Er rennt durch
die Reihen wie ein aufgescheuchtes Huhn, kann es gar nicht abwarten,
dass es endlich losgeht.
Doch schon die Auftaktkundgebung der Rechten am Bremer Platz wird
von einem Pfeifkonzert übertönt, Menschen setzen sich
auf die Bremer Straße und blockieren von Anfang an. Keinen
Meter Straße will man den braunen Truppen freiwillig schenken.
Umringt von Polizisten geht es denn auch nur schleppend vorwärts,
einige Gegendemonstranten müssen mehr oder minder unsanft zurückgedrängt
werden. Es bleibt meist friedlich.
In der Bremer Straße sind an vielen Fenstern die Rollläden
herabgelassen, überall Schilder wie "No Nazis" und
"Wehret den Anfängen". Es fliegen Eier und hagelt
Beschimpfungen: "Haut ab, ihr seid hier unerwünscht!"
Plötzlich wird der Neonazi-Versammlungsleiter handgreiflich
gegen einen protestierenden Passanten, eine Polizistin fällt
über einen Blumenkübel und der Rädelsführer
wird abgeführt.
Straßenblockade
Über eine Stunde steht der Aufzug auf einem Fleck, gerade mal
200 Meter vom Bahnhof entfernt. Viel weiter geht es auch nicht,
weil am Kreuzungsbereich Hansaring 600 Gegendemonstranten die Straße
blockieren und auch nach Aufforderung der Polizei dort stehen bleiben.
Die Rechten wollen plötzlich nicht mehr durch Münster
ziehen, kehren nassgeregnet, entnervt, durchgefroren und ziemlich
kleinlaut um zum Bahnhof.
Die Polizei bilanziert 19 Festnahmen, auch weil von Gegendemonstranten
Bierflaschen geworfen wurden. Sauer ist die Bahn, weil einige Nazigegner
die Sperrungen im Bahnhof umgehen und über die Gleise laufen.
Eine Stunde Bahnstillstand, 99 Züge haben 1700 Minuten Verspätung.
- HPE
Pressemitteilung
des "Antifaschistischen Bündnisses 18/2" vom 16.2.
Verfügung der Polizei gegen Antifa-Demo im Hansaviertel am
18.2. - Anmelderin legt vor Gericht Widerspruch ein
Das Polizeipräsidium Münster hat am heutigen Donnerstag
durch eine Verfügung erklärt, daß sämtliche
Gegendemonstrationen zum Nazi-Aufmarsch am 18.2. im Hansaviertel
untersagt sind. Marcel Reich kommentiert dies wie folgt: "Damit
macht sich Polizei Münster objektiv zum Gehilfen der Nazis,
die 'National befreite Zonen' durchsetzen wollen. Dem muß
widersprochen werden." Aus diesem Grund hat die Anmelderin
einer antifaschistischen Demonstration Widerspruch beim Verwaltungsgericht
eingelegt. "Wir sind zuversichtlich, daß das Gericht
der Eingabe der Anmelderin folgt. Die Verfügung der Polizei
ist aus rechtstaatlichen Gesichtspunkten nicht haltbar und untergräbt
demokratische Freiheitsrechte. Und das ausgerechnet dann, wenn Feinde
der Freiheit - bekennende Nationalsozialisten - in der Stadt aufmarschieren
wollen."
Proteste im
Hansaviertel
Für den
Fall, daß die Demonstrationen im Stadtviertel untersagt bleiben,
kündigten bereits mehrere Initiativen und Organisationen an,
daß sie ihre Räume öffnen, damit eine antifaschistische
Präsenz im Viertel gesichert
ist. Reich: "Glücklicherweise gibt es Engagement von Bürgerinnen
und Bürgern, die zur Umgehung polizeilicher Anordnungen aufrufen".
Der politische
Zweck des Nazi-Aufmarschs
"Es ist
sicherlich nicht das Ziel der Nazis, einmal hin und zurück
durch Münster zu marschieren und dann wieder im Nichts zu verschwinden",
erklären Christoph Klein und Marcel Reich, Pressesprecher des
"Antifaschistischen Bündnisses 18/2". "Tatsächlich
geht es den Faschisten auch darum, die Akzeptanz in der Bevölkerung
für ihre menschenverachtenden Ideen zu testen. Der Aufmarsch
ist ein 'Versuchsballon', ob in Münster eine Etablierung neonazistischer
Organisationsstrukturen auf Dauer möglich ist." Organisierte
Neonazigruppen - sogenannte "Kameradschaften" - existieren
in fast in allen Regionen der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutzbericht
(2004) zählt inzwischen ca. 160 solcher Neonazivereinigungen.
Mittelfristig geht es dem Bündnis aus "Kameradschaften"
und NPD sicherlich unter anderem darum, in ihrem bundesweiten "Kameradschafts"netzwerk
die bisher bestehende 'Lücke' in Münster zu schließen:
Ziel ist, auch in dieser Stadt eine eigene organisierte Neonazi"kameradschaft"
sowie ein dafür notwendiges, tolerierendes Klima in der Allgemeinbevölkerung
zu etablieren. Daran anknüpfend besteht bei den Nazis wahrscheinlich
die längerfristige Hoffnung, in Münster eine sogenannte
'National befreite Zone', einen Baustein zur Verwirklichung des
'neuen nationalsozialistischen Reichs' zu schaffen.
Nazis ignorieren?
Der falsche Weg
Gerade im Hinblick
auf die öffentlichen Diskussionen in den letzten Tagen, ob
man gegen den Naziaufmarsch auf die Straße gehen oder ihn
lieber ignorieren solle, gilt es, dieses vermutliche Ziel der Neonazis
zu berücksichtigen. "Deshalb können wir nur sagen:
'Ignorieren gegen rechts' bringt es nicht! Das hat schon mal nicht
funktioniert.", so Christoph Klein. "Wir wollen nicht
Händchen halten, nicht rumreden, nicht musizieren, nicht Blümchen
pflücken gegen rechts. Wir wollen einfach unser Grundrecht
auf Demonstrationsfreiheit ausüben - an einem Ort und zu einer
Zeit, die wir für diesen Anlass für angemessen halten.
Und das heißt für uns: Dort 'Flagge zu zeigen' und 'Farbe
zu bekennen', wo die Nazis versuchen, ihre braune Propaganda zu
verbreiten."
Dienstag,
15. Februar 2006 | Quelle: Münstersche Zeitung (Münster)
Bilder-Protest
gegen Rechtsradikale
Münster - Drei Tage vor dem Neonazi-Aufmarsch in Münster
startete gestern der Ausländerbeirat eine ungewöhnliche
Plakat-Aktion. Ab sofort werden unter dem Motto "Wehret den
Anfängen" Großbilder von Widerstandskämpfern
verteilt, die sich die Bürger an die Fenster kleben sollen.
Damit könne, so Beiratsvorsitzender Spyros Marinos, ein "stilles
Zeichen gegen den Nationalsozialismus gesetzt werden". Die
Bilder zeigen den Kardinal von Galen, Dietrich Bonhoeffer und die
Geschwister Scholl. In der Münster-Information am Stadthaus
1 können die Fotos kostenlos abgeholt werden.
Flagge zeigen
Die Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr (FDP), Ruprecht Polenz (CDU)
und Christoph Strässer (SPD) fordern auf, unter dem Motto "Hingehen
statt Wegsehen" am Samstag "Gesicht zu zeigen, weil Münster
keinen Platz für faschistisches Gedankengut und Neonazis hat".
Dr. Kajo Schukalla von der Gesellschaft für bedrohte Völker:
"Die Extremisten verfolgen auch das Ziel, Fremdenhetze und
Aufmärsche zur Normalität werden zu lassen. Dies zu verhindern,
ist Aufgabe aller Bürger!"
Die "Zukunftswerkstatt Kreuzviertel" hat auf einer Sondersitzung
beschlossen, Flagge gegen Neonazis zu zeigen. Vorsitzender Herbert
Stallkamp: "Wir werden nicht unwidersprochen hinnehmen, dass
Rechtsradikale mit ihren dumpfen und fremdenfeindlichen Parolen
die Straße beherrschen."
Die SPD Hansa-Hafen schließt sich ebenfalls den Protesten
an. Vorsitzender Nikolaus Bley: "Es kann nicht sein, dass unsere
Viertel, die sich traditionell durch kulturelle und ethnische Vielfalt
sowie Toleranz auszeichnen, mit solchen Ideologien in Verbindung
gebracht werden." Und der Sprecher der Kaufmannschaft Wolbecker
Straße, Djahan Bahrainian, forderte inzwischen den Polizeipräsidenten
Hubert Wimber auf, die Streckenführung für den Aufmarsch
der Neonazis zu ändern, weil die Geschäfte, Restaurants
und Cafes an der Wolbecker Straße überwiegend von ausländischen
Mitbürgern betrieben werden.
Viele Sperrungen
Die Polizei rät allen Autofahrern, den Großraum Bahnhof
und Hansaviertel am Samstag komplett zu meiden, da es zu umfangreichen
Vollsperrungen kommen wird. Der östliche Bahnhofsbereich, der
Berliner Platz und der "Hamburger Tunnel" sind wahrscheinlich
den ganzen Tag über dicht. - HPE
Dienstag,
14. Februar 2006 | Quelle: Münstersche Zeitung (Münster)
Präsenz an der Nazi-Route
Münster - Das "Bündnis gegen Volkstümelei und
Neo-Faschismus" sowie der "Club Courage" wollen am
kommenden Samstag ab 10 Uhr auf jeden Fall im Hansaviertel unter
dem Motto "Volkstümelei stoppen" gegen den Aufmarsch
der Neonazis demonstrieren.
Ursprünglich wollte die Polizei diesen Stadtteil zwischen Bahnhof
und Kanal komplett für die Rechtsradikalen "reservieren",
um eine hautnahe Konfrontation mit den Gegendemonstranten zu vermeiden.
Das Bündnis will allerdings auch nach den Kooperationsgesprächen
mit der Polizei an ihrem Demonstrationsweg durch das Hansaviertel
festhalten.
"Zur Not würden wir vor Gericht eine etwaige Verfügung
der Polizei anfechten, die es uns Antifaschisten unmöglich
macht, in räumlicher Nähe zu den Neo-Nazis zu demonstrieren."
Eine "antifaschistische Präsenz an der Nazi-Route"
will man aber auch bei einem Demoverbot im Hansaviertel gewährleisten.
So sollen die Räume des Clubs Courage am Samstag für alle
Bürger des Hansaviertels zum Teetrinken und Diskutieren offen
stehen.
Die "Jugendantifa Münster"führte am Sonntag
bereits eine Infoveranstaltung über Hintergründe des Naziaufmarsches
mit 50 Schülern durch. Referiert wurde über das "Aktionsbüro
West" und den Imagewechsel der "Autonomen Nationalisten".
Zudem wurden die geplanten Gegenaktivitäten vorgestellt.
Workshop
Das Landesmedienzentrum und der Geschichtsort Villa ten Hompel laden
derweil zu einem Workshop für Pädagogen unter dem Motto
"Rechtsrock, Runen, Bomberjacken" am 20. März ab
15 Uhr in die Villa ten Hompel. Geboten werden Hintergrundinformationen
zu rechten Subkulturen, Impulse für Gegenstrategien und konkrete
Prävention. Infos unter Tel. 492-7107. Auch der Verein "Erhaltet
den Hawerkamp" rief zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen
auf. Sprecher Carsten Peters: "Ein bunter und vielfältiger
Protest zeigt, dass inhumanes und demokratiefeindliches Denken in
Münster nicht erwünscht ist!" - HPE
(leicht gekürzte Fassung)
Dienstag,
14. Februar 2006 | Quelle: Westfälische Nachrichten (Münster)
Ausländische Händler fürchten Neonazis
Von Lukas Speckmann
Münster. Warum ausgerechnet hier? Djahan Bahrainian ist sichtlich
aufgeregt. Die für Samstag angemeldete Demonstration Rechtsradikaler
raubt ihm die Ruhe. Denn sie führt genau an seiner Tür
vorbei, an der Wolbecker Straße. Nirgendwo sonst gibt es so
viele ausländische Geschäftsleute, sagt Bahrainian als
Sprecher seiner Nachbarn. Wir haben Angst, fasst er die Stimmung
zusammen.
Die Wolbecker Straße ist Münsters bunteste Einkaufsmeile.
Der vietnamesische Supermarkt, der türkische Metzger, der griechische
Imbiss, der iranische Gemüseladen: Vor allem da, wo der Bürgersteig
am engsten ist, zwischen Dortmunder Straße und Bremer Platz,
prägen ausländische Geschäfte das Bild. Und gerade
hier werden Rechtsradikale aufmarschieren nach dem Willen der Polizei,
die die Route der Kundgebung festgelegt hat (WN, 11. Februar).
Genau das versteht Djahan Bahrainian nicht: Wir leben in einem Rechtsstaat,
die dürfen demonstrieren. Aber ausgerechnet in einer Straße
mit so vielen Ausländern? Warum nicht dort, wo der Schaden
nicht so groß werden kann? Wie zum Beispiel am Aasee, wo eine
ähnliche Demonstration vor Jahren schon einmal recht glimpflich
verlaufen sei.
Schaden das kann die zerbrochene Schaufensterscheibe sein, wenn
es zu handfesten Auseinandersetzungen kommen sollte. Die ausländischen
Geschäftsleute fürchten aber auch den Umsatzverlust. Denn
die meisten denken darüber nach, ihre Läden am Samstagmittag
zu schließen. Also zur besten Geschäftszeit der ganzen
Woche.
Seit Tagen schon ist der drohende Aufzug im Hansaviertel das wichtigste
Thema. Nachbarn, Geschäftsfreunde und Kunden sind im Gespräch
und ratlos. Wenn wir nichts tun, passiert vielleicht etwas. Wenn
wir etwas tun, bekommen die noch mehr Aufmerksamkeit, sagt Djahan
Bahrainian. Was alle am meisten fürchten: Gewalt. Es muss ja
nur einer einen Stein werfen, dann geht es los. Und wer haftet dann
für den Schaden? Auch darum setzen die Geschäftsleute
unbedingt auf friedliche Aktionen. Was allen am liebsten wäre:
Wenn viele Münsteraner auf der Straße wären, ums
uns beizustehen.
Der stadtbekannte Gemüsehändler Bahrainian er stammt aus
dem Iran und lebt seit 1990 in Münster hat bereits Hilfe suchend
Kontakt zu Ratsmitgliedern aus seinem Wahlbezirk aufgenommen. Die
haben auch Unterstützung angeboten, nach ihren Möglichkeiten.
Außerdem planen Bahrainian und seine Nachbarn eine Unterschriftenliste
gegen die Demonstration. Ich tue alles, was ich kann, sagt er. Und
zwinkert: Vielleicht sollte ich mir die Haare blond färben...
Donnerstag,
09. Februar 2006 | Quelle: Münstersche Zeitung (Münster)
Gegen Rechts:
Künstler zeigen Flagge
Münster - Gemeinsame Zeichen setzen gegen Rechts: Seit dem
in der letzten Woche anberaumten ersten Koordinierungstreffen eines
breiten gesellschaftlichen Bündnisses (etwa Parteien, Gewerkschaften,
Friedensforum, Vereine und Verbände) gegen den Aufmarsch neofaschistischer
Gruppierungen konnte allerhand bewirkt werden. Wie gestern Abend
während eines zweiten Termins bekannt wurde, ist es inzwischen
amtlich, dass die Großveranstaltung " mit OB Dr. Berthold
Tillmann an der Spitze " am 18. Februar, 14 Uhr, im Rathausinnenhof
und am Stadthaus 1 durchgeführt wird. Wegen der zu erwartenden
massiven Einschränkungen des Busverkehrs wurde seitens der
Organisatoren der ursprüngliche Plan aufgegeben, sich auf dem
Prinzipalmarkt zu versammeln.
Für das anschließende Kulturprogramm haben inzwischen
Künstler wie Jean-Claude Séférian (Chansons),
Roger Trash (Rio-Reiser-Interpretationen) sowie die Pennäler-Band
Jägameister (Punkrock) fest zugesagt. Mit weiteren Musikcombos
soll noch Kontakt aufgenommen werden. Zuvor, um 12 Uhr, bittet der
AStA zur Kundgebung am Servatiiplatz, eine Stunde später zieht
dann der Demonstrationszug der Nazi-Gegner ab Windthorststraße
in Richtung City. Zur Teilnahme rufen mittlerweile viele Initiativen
auf, darunter etliche
aus dem kirchlichen Bereich. Mit einem eigenen Flyer mobilisiert
darüber hinaus die Bezirks-Schülervertretung. Einen begleitenden
"stillen Beitrag" hat darüber hinaus der Ausländerbeirat
angedacht. Das Gremium um den Vorsitzenden Spyros Marinos will Porträts
bekannter Widerstandskämpfer drucken, um sie in Geschäften,
Lokalen, Privatwohnungen aushängen zu lassen " ein weiteres
Symbol des Protestes. "Wir müssen mit unseren Aktivitäten
dafür sorgen, dass die Rechtsradikalen so düpiert werden,
dass sie sich nie wieder her trauen", lautete der einhellige
Tenor. Am Rande der Diskussion sickerte durch, dass deren Route
nun nicht mehr durch das Kreuz-, sondern durch das Hansaviertel
führt. - HDT
Donnerstag, 09. Februar 2006 | Quelle: Münstersche Zeitung
(Münster)
Aufzug führt
durchs Hansaviertel
Münster - Die für den 18. Februar geplante Demonstration
von Neonazis wird zeitlich auf fünf Stunden begrenzt und führt
vom Bahnhof jetzt nicht mehr durchs Kreuz-, sondern durchs Hansaviertel.
Dies wurde am Mittwoch in einem Abstimmungsgespräch im Polizeipräsidium
vereinbart, zu dem Versammlungsleiter Sascha Krolzig nach Münster
kam. Angemeldet hatte den Aufzug Axel Reitz.
Die Wegstrecke
Die mit der Polizeiführung getroffenen Modifizierungen besagen,
dass der Aufmarsch um 11 Uhr statt 12 Uhr am Bahnhof beginnt. Anfangs-
und Endpunkt ist der Bremer Platz. Von hier aus ziehen die erwarteten
150 Teilnehmer über die Bremer Straße, den Hansaring,
den Hohenzollernring, die Manfred-von-Richthofen-Straße, die
Andreas-Hofer-Straße und die Wolbecker Straße wieder
zurück zum Bremer Platz.
An diesem Standort sind jeweils zu Beginn und am Ende der Veranstaltung
Kundgebungen geplant, eine dritte ist im Verlauf der Wegstrecke
vorgesehen.
Die vereinbarte Verlegung des Aufzuges vom Kreuz- ins Hansaviertel
ist aber, so gestern der vom Polizeipräsidenten Hubert Wimber
informierte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann in einem
Schreiben an die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, noch nicht endgültig.
Sie steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Zustimmung des
Veranstalters.
Großes Polizeiaufgebot
Wie aus dem OB-Schreiben weiter hervorgeht, wird die Polizei den
Veranstaltern hohe Auflagen machen, um Provokationen oder gar eine
Eskalation zu vermeiden. Die Polizei kündigte ihrerseits ein
großes Aufgebot an und will dafür sorgen, dass die Demonstration
zügig und ohne ungeplante Zwischenstopps abgewickelt werden
kann. - CJS
Donnerstag, 02. Februar 2006 | Quelle: Münstersche Zeitung
(Münster)
Münster
setzt Zeichen gegen Rechts
Münster - Gemeinsam gegen Rechts " das soll Devise sein:
Wenn Axel Reitz, bundesweit bekannter "Gauführer"
im "Kampfbund Deutscher Sozialisten" zusammen mit den
Gesinnungsfreunden vom "AB Westdeutschland" am 18. Februar
tatsächlich in die Stadt einfällt, um braune Parolen unters
Volk zu bringen, wird er auf das entschiedene, breit gefächerte
"Nein" der münsterschen Öffentlichkeit stoßen.
Auf dem gestern im DGB-Haus u.a. von den Parteien, den Gewerkschaften,
den Friedensgruppen und dem Ausländerbeirat anberaumten Koordinierungstreffen
all jener, die vor Ort keine "neofaschistischen Umtriebe"
dulden, wurde deutlicher Protest gegen den Aufmarsch der Extremisten
formuliert.
Kulturelles Beiprogramm
Mit einer am frühen Nachmittag (14 Uhr) auf dem Prinzipalmarkt
stattfindenden Großveranstaltung " voran Oberbürgermeister
Berthold Tillmann " möchte man deshalb eindrucksvoll Zeugnis
ablegen für die menschliche, demokratische, die multikulturelle
Gesellschaft. Entsprechend weit gestreut, von den Kirchen bis zum
Sportverein, wird zur Teilnahme aufgerufen. Zuvor, parallel zur
Ankunft von Reitz und Co. am Bahnhof (gegen 12 Uhr), soll denen
bereits im Bereich Servatiiplatz/Windthorststraße durch starke
Bürger-Präsenz signalisiert werden: "Wir wollen Euch
nicht!"
Der AStA plant hier überdies eine erste Kundgebung, von dort
aus führt dann ein Demonstrationszug in die City. Außerdem
angedacht: Kulturelle Rahmenangebote. Das Plakat für sämtliche
Aktivitäten enthält wiederum die politischen Ansichten
möglichst vieler Unterstützer (Beispiel: "Faschismus
ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.").
Gegen-Positionen
Tenor der Versammlung nach engagierter Debatte: Konfrontation mit
der Gegenseite wird tunlichst vermieden. Den anderen durch Auseinandersetzungen
noch Publicity zu bieten, nein, dies wurde von der Mehrheit der
über 50 Gäste klar abgelehnt. "Von uns", hieß
es ausdrücklich, "darf keine Gewalt ausgehen." Um
die Neonazis zusätzlich "ins Leere laufen zu lassen",
schlugen etliche Sprecher vor, entlang deren Demo-Route massenhaft
die Anti-Positionen auszuhängen. "Wirkungsvoll ist auch,
einfach Fensterläden zu schließen, wenn die vorbei ziehen."
- HDT
Mittwoch,
25. Januar 2006 | Quelle: Münstersche Zeitung (Münster)
Harter Protest
und Widerstand
Münster - Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann hat
mit Sorge auf den Aufzug des neo-nazistischen "Kampfbundes
Westdeutschland" am Samstag, 18. Februar, reagiert. Er sei
sich mit der Mehrheit der Münsteraner in der Ablehnung der
verfolgten politischen Ziele und Inhalte einig. Obwohl seine Verwaltung
nicht zuständig sei, "haben wir doch einige Fragen und
Bedenken zur Durchführung".
Tillmann: Behinderungen
So befürchte die Stadt, dass der Besucher- und Einkaufsverkehr
insbesondere aus dem Osten und Norden der Stadt und den benachbarten
Gemeinden massiv behindert werde. Mögliche Schwierigkeiten
würden zudem im Umfeld des Bahnhofs und des Hafens gesehen.
In der Halle Münsterland findet die "Frühling, Blumen,
Freizeit" statt, die beim letzten Mal rund 50000 Besucher angezogen
habe, von denen viele mit dem Zug gekommen seien.
Wimber: Hohe Hürden
Laut Polizeipräsident Hubert Wimber prüft seine für
den Aufzug zuständige Behörde zurzeit die Anmeldung "in
rechtlicher, nicht in politischer Hinsicht". Versammlungsleiter
sei nicht der Anmelder Axel Reitz (23), sondern Sascha Krollzig
(18). Er kündigte ein in solchen Fällen übliches
"Kooperationsgespräch" mit dem Veranstalter an und
erinnerte vorsorglich daran, dass das Bundesverfassungsgericht die
Hürden hoch gehängt habe, um ein Unterlaufen des Grundrechts
auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu verhindern. Erfahrungsgemäß
würden Aufzüge wie der anstehende juristisch gut vorbereitet.
Ein Verbot sei schwierig, es mache keinen Sinn, von Karlsruhe korrigiert
zu werden.
Die Route
Der Aufzug von 12 bis 22 Uhr hat das Motto "Gegen imperialistische
Fremdherrschaft, für Freiheit und Selbstbestimmung der Völker!
Besatzer raus aus Münster!". Die angemeldete Route: Hinterausgang
Bahnhof (Auftaktkundgebung), Wolbecker Straße, Eisenbahnstraße,
Fürstenbergstraße, Gartenstraße, Cheruskerring,
Wienburgstraße, Nordplatz (Zwischenkundgebung), Am Kreuztor,
Bergstraße, Eisenbahnstraße, Wolbecker Straße,
Hinterausgang Bahnhof (Abschlusskundgebung). Der Veranstalter erwartet
150 Teilnehmer.
Rat einig
Die friedenspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen, Richard Halberstadt
(CDU), Moritz von Schmeling (SPD), Carsten Peters (Grüne),
Sven Pastoors (FDP) und Gerd Kersting (ÖDP/UWG), wandten sich
in einer gemeinsamen Erklärung entschieden gegen den Aufmarsch
von Neonazis in der Friedensstadt: "Münster darf kein
Tummelplatz für Neonazis werden. Sollte ein Verbot nicht möglich
sein, werden wir selbst zu einer friedlichen Gegendemonstration
aufrufen, um ein Zeichen gegen Neonazis und fremdenfeindliches,
antidemokratisches Denken zu setzen." "Diese Umtriebe
haben in unserer Stadt nichts zu suchen", meinte auch SPD-Fraktionssprecher
Wolfgang Heuer.
Antifaschisten
Widerstand kündigten "antifaschistische Gruppen"
aus Münster an. Sie wollen den "extrem rechten Aufmarsch"
mit "vielfältigen Aktionen" verhindern und rufen
alle Bürger auf, sich den Neonazis entgegenzustellen. - CJS
Dienstag, 24. Januar 2006 | Quelle: Münstersche Zeitung
(Münster)Neonazis marschieren in Münster
Münster - Münster steht am Samstag, 18. Februar, eine
Neonazi-Demo ins Haus.
Wie unsere Zeitung erfuhr, hat der 23-jährige Axel Reitz aus
Pulheim bei Köln, einer der bundesweit bekanntesten Kader aus
dem Spektrum der "Freien Kameradschaften" und des "Kampfbundes
Deutscher Sozialisten (KDS)" am Wochenende bei Münsters
Polizei eine Demo "gegen die imperialistische Fremdherrschaft"
angemeldet, auf der auch Transparente mit Parolen wie "Besatzer
raus!" zu sehen sein werden.
Die Polizei rechnet mit 150 bis 200 Teilnehmern. Der Demonstrationszug
soll vom Bahnhof über Servatiiplatz, Eisenbahnstraße,
Gartenstraße, Ring, Wienburgstraße und wieder zurück
führen.
Volksverhetzung
Die Polizei prüft jetzt die Anmeldung. Einem Verbot der Kundgebung
sind vom Versammlungsrecht und der Rechtsprechung her ganz enge
Grenzen gesetzt. Die Demo kann nur verboten werden, wenn der Aufzug
zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbar die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet.
Dies lässt sich an Hand der Kundgebungen, die Axel Reitz bisher
eher im Ruhrgebiet durchgezogen hat, nur schwer begründen.
Da hilft es auch nicht viel weiter, dass Reitz in einem Interview
mit dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg erklärte, den politischen
Gegnern "den Kopf abschlagen zu wollen".
Nicht für ein Verbot ausreichen dürfte auch, dass er am
9. September 2005 vom Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung zu
21 Monaten Haft verurteilt worden war und nun insgesamt zwei Jahre
und neun Monate einsitzen muss, weil gegen ihn noch eine Bewährungsstrafe
von einem Jahr ebenfalls wegen Volksverletzung vorlag. Denn das
Bochumer Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - CJS
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